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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Voraussetzung der Nutzungsberechtigung

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Marimed GmbH medizinischer Sachbedarf (nachfolgend „Marimed") gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die eine Arztpraxis (nachfolgend „Arztpraxis" oder alternativ „Kunde") mit Marimed hinsichtlich der von Marimed dargestellten Waren abschließt. Das Produktportfolio umfasst insbesondere Medizinprodukte, Verbrauchsmaterial, Verbandsmittel, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Instrumente, Praxisausstattung sowie sonstige Waren (nachfolgend „Physische Produkte") und logistische Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistungen") gegenüber der Arztpraxis.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Adressaten des Warenangebotes von Marimed im Sinne der nachstehenden AGB sind insbesondere Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren. Die Arztpraxis bestätigt mit ihrer Bestellung, über die erforderlichen Befugnisse und rechtlichen Voraussetzungen zur Warenbestellung zu verfügen, und verpflichtet sich, jede Änderung ihrer Berechtigungsvoraussetzungen unverzüglich an Marimed mitzuteilen. Marimed kann von der Arztpraxis entsprechende geeignete Nachweise verlangen.

1.3 Der Einbeziehung von AGB und Nutzungsbedingungen der Arztpraxis wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss, Lieferbedingungen, Lieferzeiten, Support

2.1 Marimed betreibt ein Warenwirtschaftssystem und einen Onlineshop. Über den Onlineshop kann eine Arztpraxis Artikel auswählen und bei Marimed bestellen. Die Auslösung der Bestellung erfolgt in der Regel aus dem Onlineshop durch die Arztpraxis. Ferner kann die Arztpraxis das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber Marimed abgeben. Die Dienstleistung von Marimed gegenüber der Arztpraxis beinhaltet die Bereitstellung eines Nutzerzugangs zum Onlineshop, die Beschaffung der bestellten Artikel sowie die Lieferung der Artikel in die Arztpraxis.

2.2 Alle im Onlineshop gelisteten Artikel und enthaltenen Produktbeschreibungen sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Angebote seitens Marimed dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots (= Bestellung) durch die Arztpraxis gegenüber Marimed.

2.3 Marimed liefert an die von der Arztpraxis in der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse. Es gilt als vereinbart, dass der unter der Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Annahme der Lieferung berechtigt ist. Marimed ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese der Arztpraxis zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehen der Arztpraxis in der Regel keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung, es sei denn, die Arztpraxis besteht auf eine vorgezogene Teillieferung aus einer Gesamtbestellung.

2.4 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch Marimed. Verfügbare (auf Lager liegende) Ware wird bei einer Bestellung Montag bis Freitag bis 10:15 Uhr in der Regel innerhalb von 1 bis 3 Werktagen ausgeliefert. Nicht verfügbare Ware muss bestellt werden. Dafür kann keine Lieferzeit angegeben werden.

2.5 Die Arztpraxis erhält nach Eingang der Bestellung über den Onlineshop unmittelbar eine Bestellbestätigung per E-Mail.

2.6 Marimed kann das Kaufangebot der Arztpraxis innerhalb von 3 Tagen annehmen, indem Marimed der Arztpraxis eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei der Arztpraxis maßgeblich ist, oder indem Marimed der Arztpraxis die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware bei der Arztpraxis maßgeblich ist. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch die Arztpraxis zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Marimed das Angebot der Arztpraxis innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass die Arztpraxis nicht mehr an ihre Willenserklärung gebunden ist.

2.7 Marimed bearbeitet die Bestellung der Arztpraxis, indem die bestellten Produkte aus dem vorhandenen Lagerbestand entnommen oder zunächst beschafft werden. Die bestellte Ware wird dann durch Marimed an die Arztpraxis ausgeliefert.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die Arztpraxis hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Marimed versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Arztpraxis bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Marimed oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9 Für ad-hoc Anfragen zu Bestellungen und Anfragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineshops bietet Marimed die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme zu üblichen Geschäftszeiten. Diese sind wie folgt: Montag bis Freitag jeweils von 8:00 bis 16:00 Uhr, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Für den Bezug von physischen Produkten durch die Arztpraxis gelten die im Onlineshop abgebildeten Netto-Einkaufspreise. Bei Artikeln auf Sprechstundenbedarf werden die von der Krankenkasse vorgegebenen Taxwerte mit dem Rezept abgerechnet.

3.2 Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Marimed im Onlineshop nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Netto-Gesamtpreise (Einkaufspreis der Arztpraxis) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Sortiment und die jeweiligen Netto-Preise im Onlineshop werden monatlich aktualisiert. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess kenntlich gemacht und gesondert angegeben.

3.3 Bei Neukundenbestellungen oder bestimmten Bestellvolumen (siehe Ziffer 3.4) erfolgt die Zahlung im Voraus per Banküberweisung. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Nach Zahlungseingang erfolgt die Versendung.

3.4 Bereits registrierte Arztpraxen zahlen per SEPA-Lastschrift oder per Überweisung. Der Kaufpreis ist fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage netto. Marimed stellt für alle von der Arztpraxis getätigten Bestellungen monatlich nach Auslieferung eine Rechnung. Die Zahlung wird beim Vorliegen eines SEPA-Lastschrift-Mandats vom hinterlegten Konto der Arztpraxis eingezogen.

3.5 Marimed behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird Marimed die Arztpraxis im Bestellprozess auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

3.6 Kommt die Arztpraxis in Zahlungsverzug, stehen Marimed Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu. Ist die Arztpraxis Unternehmer, beträgt der Verzugszins acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Marimed bleiben unberührt.

4. Liefer- und Zustellungsbedingungen

4.1 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die die Arztpraxis zu vertreten hat, trägt die Arztpraxis die Marimed hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

4.2 Soll die Lieferung von Marimed an die Arztpraxis per Spedition durchgeführt werden, so gilt folgendes: Erfolgt die Beauftragung des Spediteurs durch die Arztpraxis oder im Auftrag der Arztpraxis durch Marimed, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf die Arztpraxis über, sobald Marimed die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (hier gesamthaft „Transportunternehmer") ausgeliefert hat. In allen anderen Fällen bleibt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Marimed bzw. dem ausgewählten Transportunternehmer.

4.3 Marimed behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Marimed zu vertreten ist und Marimed mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Marimed wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird die Arztpraxis unverzüglich informiert und eine etwaige Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5. Eigentumsvorbehalt

Tritt Marimed in Vorleistung, behält sich Marimed bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6. Retouren

6.1 Retouren der Arztpraxis sind nur zulässig, wenn die Ware retour- und damit verkehrsfähig ist. Dies gilt v. a. bei Fehlbestellungen oder Fehllieferungen und setzt kumulativ voraus, dass

6.2 Die Arztpraxis meldet jede Retoure unverzüglich mittels Formular „Retourenerklärung" bei Marimed an. Marimed legt daraufhin die Retourbedingungen fest. Die Arztpraxis bereitet die Ware versandfertig vor, fügt Lieferschein/Rechnung sowie Lagerungsbestätigung bei und beachtet die von Marimed genannten Verpackungs- und Transportvorgaben.

6.3 Bei Akzeptanz der Retoure durch Marimed veranlasst Marimed die Abholung bei der Arztpraxis und den Transport und prüft, inwieweit eine Gutschrift zugunsten der Arztpraxis zu veranlassen ist.

6.4 Etwaige Retourenkosten bei Fehlbestellungen gehen zu Lasten der Arztpraxis. Retourenkosten bei Fehllieferungen gehen zu Lasten von Marimed.

7. Mängelgewährleistung, kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mangelhaftung.

7.2 Mängel liegen insbesondere vor, wenn die gelieferte Ware nicht verkehrsfähig ist. Die Verkehrsfähigkeit ist nicht gegeben, wenn die Ware beschädigt oder verschmutzt ist, die Lagerbedingungen im Transport nicht eingehalten wurden, die Haltbarkeit der Ware überschritten wurde oder ein Rückruf vorliegt.

7.3 Abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

7.5 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.

7.6 Handelt die Arztpraxis als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt die Arztpraxis die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8. Geheimhaltung

8.1 Der Onlineshop als Teil der Dienstleistung von Marimed gegenüber der Arztpraxis ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Die Arztpraxis verpflichtet sich, den Zugang zum Onlineshop, Informationen über den Onlineshop und unmittelbar damit verbundene Prozessabläufe nicht mit Wettbewerbern oder Marktteilnehmern — die nicht unmittelbar an der Dienstleistung beteiligt sind — zu teilen.

9. Schadensersatz

9.1 Marimed schließt die Haftung für leicht fahrlässige und mittlere fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder verschuldensunabhängiger Ansprüche, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, betroffen oder Garantien berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Soweit eine Haftung von Marimed bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach den Regelungen dieser AGB nicht ausgeschlossen ist, haftet Marimed nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Mangelfolgeschäden und entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

9.3 Die Einschränkungen vorstehender Ziffern gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Marimed, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Eine etwaige gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung, z. B. im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Das Recht zur Aufrechnung durch die Arztpraxis besteht nur dann, wenn ihre Gegenforderung im Rechtsstreit entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt oder von Marimed ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.

10.2 Die Arztpraxis kann ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis (= der jeweils korrespondierenden Bestellung) beruht.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

12. Gerichtsstand

Handelt die Arztpraxis als Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Marimed. Marimed ist im vorstehenden Fall jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder unwirksam werden sollten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen oder ungültig gewordenen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die der unwirksamen oder unwirksam gewordenen wirtschaftlich am nächsten kommt.